Samtgemeinde verhandelt für Weiterbestand der Kfz-Zulassung

Schwarmstedt / Bad Fallingbostel. Die Samtgemeinde Schwarmstedt verhandelt mit dem Heidekreis über den Fortbestand der Kfz-Zulassungsstelle in Schwarmstedt. Ziel der Samtgemeinde ist es, dass diese Dienstleistung weiter in Schwarmstedt angeboten werden kann, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Erstattung kostendeckend ab 01.01.2024 erfolgt. Ein entsprechendes Angebot des Landkreises Heidekreis liegt bislang noch nicht vor. Hier stehen wir zu Verhandlungen zur Verfügung, um eine Lösung auch für die Zukunft zu erreichen, erläutert Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs.

Die Kfz-Zulassung ist im Heidekreis die Aufgabe des Landkreises. Damit Fahrzeughalter aus der Samtgemeinde Schwarmstedt für An- und Abmeldungen nicht extra zur Zulassungsstelle nach Bad Fallingbostel oder Soltau fahren müssen, hat die Samtgemeinde erstmals ab 2008 eine freiwillige Vereinbarung mit dem Heidekreis getroffen, dass Leistungen des Heidekreises in der Samtgemeinde Schwarmstedt angeboten werden. Seitdem wird diese Dienstleistung im Bürgerbüro Schwarmstedt angeboten. Diese ursprüngliche Intention wurde ins Gegenteil verkehrt. Es sind nun Fahrzeughalter aus dem gesamten Landkreis, die nach Schwarmstedt fahren und ihre Fahrzeuge an-, um- und abmelden – auch weil sie in Schwarmstedt  zum Teil früher einen Termin bekommen. Dies führt vor Ort zu erheblichen Wartezeiten – auch für Einwohnerinnen und Einwohner der Samtgemeinde - und hierfür ist das Bürgerbüro weder baulich noch personell ausgelegt.

Der wesentliche Punkt ist aber: Die Kfz-Zulassung ist für die Samtgemeinde Schwarmstedt ein starkes Zuschussgeschäft. Die erzielten Erstattungen durch den Heidekreis sind nicht auskömmlich. Für 2023 wurden 39.583 Euro, für 2022 33.642 Euro, für 2021 35.845 Euro und für 2020 33.705 Euro erstattet. Es ist nicht länger einzusehen, dass hierfür die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Samtgemeinde Schwarmstedt aufkommen, so der einhellige Tenor im Samtgemeinderat, der am Mittwoch öffentlich das Thema beraten und einstimmig die fristwahrende Kündigung der bestehenden Vereinbarung beschlossen hat.

 

 

   
27.11.2024

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12.12.2024

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12.12.2024

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04.12.2024

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04.12.2024

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04.12.2024

bekanntmachung-gilten-2024-12-ratDie nächste Sitzung des Rates der Gemeinde Gilten findet am 12.12.2024, um 20.00 Uhr, in 29690 OT Norddrebber, Hohe Eschweg, Dorfgemeinschaftshaus, statt.

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03.12.2024

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02.12.2024

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26.11.2024

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15.11.2024

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15.11.2024

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14.11.2024

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07.11.2024

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05.11.2024

aktuelles-2024-11-bernhVor kurzem verstarb der ehemalige Esseler Bürgermeister Bernhard Koselke im Alter von 87 Jahren. Koselke engagierte sich früh für Essel und war von 1968 bis 1991 Mitglied des Gemeinderates und von 1976 bis 1991 15 Jahre Bürgermeister der Gemeinde Essel. In diese Zeit fielen wichtige Entscheidungen für Essel, wie die Erstellung des Sportheimes, der Bau des Kindergartens, neue Baugebiete für Wohnhäuser und die Ansiedlung von Gewerbe und die Schaffung von Infrastruktur durch neue Straßen. Darüber hinaus engagierte er sich von 1974 bis 1991 im Samtgemeinderat und war über viele Jahre auch ehrenamtlich aktiv, beispielsweise im Sportverein Essel.

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05.11.2024

aktuelles-2024-11-einbrGemeinsam mit der Polizeistation Schwarmstedt und der Samtgemeinde Schwarmstedt veranstaltet der Präventionsrat der Samtgemeinde Schwarmstedt e.V. am Donnerstag, den 14.11.2024, um 18.00 Uhr im Uhle-Hof in Schwarmstedt einen Vortrag zum Thema Einbruchschutz.

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01.11.2024

aktuelles-2024-11-katastrophenSchwarmstedt. Angesichts zunehmender Unwetterereignisse stellt sich für viele Bürger die Frage, welche Vorsorgemaßnahmen sie für Notfälle treffen können, wie beispielsweise längerem Stromausfall nach Sturm, Überschwemmung oder Feuer. Die Samtgemeinde Schwarmstedt ruft daher die Bürger auf, eigene Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Hierbei ist es besonders wichtig sich rechtzeitig vorzubereiten, um im Falle des Falles planvoll handeln zu können. Zur Information hat die Samtgemeinde Schwarmstedt daher vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) der Broschüre „Katastrophen-Alarm - Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“ geordert. Die Broschüre ist kostenlos im Bürgerbüro der Samtgemeinde Schwarmstedt erhältlich und kann dort abgeholt werden.

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29.10.2024

aktuelles-2024-11-sprechstunde-formularlo Die Formularlotsen sind im November mit einem persönlichen Beratungsgespräch unter vorheriger Terminvereinbarung für Sie da. Die Sprechstunde findet am Montag, 18.11.2024, von 16:00 bis 18:00 Uhr im Kaminzimmer des Uhle-Hofes in Schwarmstedt, Unter den Eichen, statt.

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25.10.2024

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23.11.2023
bekanntmachung-buchholz-2023-11-ratDie nächste Sitzung des Rates der Gemeinde Buchholz (Aller) findet am 28.11.2023, um 20:00 Uhr, in 29690 Buchholz (Aller), Am...mehr...
   
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