Im bundesweiten Tarifkonflikt zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden erfolgen derzeit an vielen Kindertagesstätten in Deutschland Streiks. Auch mehrere Kindergärten vor Ort sind betroffen. So haben  Beschäftigte der Kita Eulennest Lindwedel, der Kita Schwarmstedt, der Kita Essel und der Kita Bothmer unter Führung der Gewerkschaft ver.di entschieden, dass sie auch in dieser Woche weiter streiken. Die Einrichtungen mussten daher geschlossen werden. Ob und wie die Streiks in der nächsten Zeit weitergehen, entscheiden die Gewerkschaft Verdi und die Beschäftigten.

Im Rathaus gab es in Folge des Streiks viele Anfragen von Eltern. Ein Punkt betrifft die Gebührenerstattung der Beiträge. „Bereits seit letzter Woche prüfen wir, wie eine Rückerstattung der Kindergartengebühren an betroffene Eltern möglich ist. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung wäre es ungerecht, wenn Eltern durch die Streikmaßnahmen der Gewerkschaft nicht nur auf die Betreuung ihrer Kinder verzichten müssen, sondern obendrein hierfür auch noch bezahlen“, erläutert Gemeindedirektor Björn Gehrs das Vorgehen. Rücksprachen mit der Nachbargemeinde Wedemark haben ergeben, dass dort ein praktikabler Weg mit einer Pauschalerstattung ausgearbeitet wurde. Die Verwaltung wird dieses Modell vorschlagen, damit Eltern auch ohne Antrag Gelder zurückbezahlt werden können. Da die Kindergärten nicht von der Samtgemeinde, sondern den einzelnen Mitgliedsgemeinden betrieben werden, werden die Entscheidungen hierüber jedoch nicht im Rathaus, sondern in jedem Rat - sprich in Buchholz (Aller), Essel, Gilten, Lindwedel und Schwarmstedt getroffen.

Auch wenn über die Tarifforderung auf Bundesebene und nicht in Schwarmstedt entschieden wird und die Gemeinde an diese Ergebnisse gebunden ist, ist das Rathaus auch in zwei anderen Punkten nicht untätig geblieben. So hat die Gemeindeverwaltung die Initiative ergriffen und die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch zum Dialog vor Ort eingeladen. Kernthema der Gespräche sollen die Streikmaßnahmen sein. Die Gemeinde möchte von Verdi und den streikenden Erzieher/innen insbesondere wissen, warum die Streikmaßnahmen so durchgeführt werden, dass hiervon berufstätige Eltern betroffen sind, die oft keine andere Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben - schließlich handelt es sich bei diesen Eltern auch um Arbeitnehmer.

Aber auch bei der anderen Seite, dem Arbeitgeberverband VKA in Frankfurt, ist die Gemeindeverwaltung vorstellig geworden und hat deutlich gemacht, dass hier vor Ort Rückmeldungen vieler Betroffener vorliegen, die von der Arbeitgeberseite eine Honorierung der guten Arbeit der Erzieher/innen wünschen und damit eine Lösung durch Verhandlungen und ohne Streiks.

Seitens des VKA wurde zum bundesweiten Tarifkonflikt folgende Stellungnahme abgegeben:

„Einfach nur streiken reicht nicht“

Arbeitgeber fordern Gewerkschaften zu Verhandlungen auf / VKA: Dauerhafte Kita-Streiks zu Lasten von Kindern und Eltern sind unerträglich

Frankfurt am Main. Die Gewerkschaften wollen nach eigenen Angaben die Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst unbefristet fortsetzen. „Dass sich die Gewerkschaften ihrer Verantwortung als Tarifvertragspartei entziehen und anstatt Tarifverhandlungen zu führen, offenkundig einen Dauer-Streik zu Lasten von Kindern und Eltern anstreben, ist unerträglich“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. „Die Gewerkschaften verstecken sich hinter den Streiks. Dabei liegt es in ihrer Verantwortung, gemeinsam mit den Arbeitgebern einen Tarifkompromiss zu verhandeln. Einfach nur streiken reicht nicht.“

Die VKA ist jederzeit zu Tarifverhandlungen bereit und fordert die Gewerkschaften zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Die Arbeitgeber haben in den Verhandlungen umfassende Vorschläge mit konkreten Verbesserungen der Eingruppierung und Bezahlung angeboten. Entsprechend des VKA-Vorschlagspapiers (hier abrufbar: www.vka.de) ergäben sich im Sozial- und Erziehungsdienst dort, wo die Anforderungen in den letzten Jahren gestiegen sind, zum Teil deutliche Zugewinne für die Beschäftigten: Für Erzieher/innen um bis zu 443 Euro monatlich, für Kinderpfleger/innen um bis zu 201 Euro und für Kita-Leitungen um bis zu 448 Euro. Die Gewerkschaften haben sich bislang in keinem einzigen Punkt ihres 15-seitgen Forderungskatalogs kompromissbereit gezeigt.

„Die Forderungen werden nicht der Abschluss sein. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass auch die VKA-Vorschläge nicht in Stein gemeißelt sind. Unsere Hand bleibt ausgestreckt“, so Hoffmann.

Dass ver.di in Pressemitteilungen interne Sitzungstermine der VKA kritisiert, zeigt, dass der Gewerkschaft ganz offenbar die Argumente ausgehen. „Wir sind jederzeit verhandlungsbereit. Auf interne Gremiensitzungen kommt es dabei nicht an. Es kommt darauf an, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammensetzen und verhandeln. Das verweigern die Gewerkschaften seit einem Monat.“ Am 21. April hatten die Gewerkschaften die Tarifverhandlungen abgebrochen und einen vorgesehenen Termin am 11./12. Mai sogar abgesagt.“ Darüber hinaus weist der VKA auf die Frage der Stellung der Erzieher/innen im Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes hin. „Erzieherinnen und Erzieher verdienen im öffentlichen Dienst der Kommunen zwischen 2.590 und 3.750 Euro. Sie liegen damit oberhalb anderer Ausbildungsberufe des öffentlichen Dienstes, zum Beispiel Handwerker, Brandmeister bei der Feuerwehr oder staatlich geprüfte Techniker. Die Gewerkschaften fordern für die Erzieherinnen und Erzieher mit Grundtätigkeiten einen weiteren Sprung über vier Tarifgruppen. Sie lägen dann bis zu 1.240 Euro bzw. 45 Prozent oberhalb anderer Ausbildungsberufe im öffentlichen Dienst. – siehe VKA-Tabelle“, so der Arbeitgeberverband VKA.

Auch Verdi hat seine Position auf Nachfrage der Gemeindeverwaltung noch einmal dargelegt.

Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst 2015
Streikbereitschaft im Heidekreis ungebrochen

Auch in der dritten Streikwoche ist die Streikbereitschaft in den Einrichtungen und Dienststellen im Heidekreis ungebrochen. Bislang werden Einrichtungen in Bomlitz, Schwarmstedt, Soltau, Walsrode und anderen Gemeinden des Heidekreises sowie die Lebenshilfe Walsrode bestreikt. In der Urabstimmung hatten sich über 93% der Mitglieder für einen unbefristeten Streik ausgesprochen, da die Arbeitgeber nach fünf Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt hatten. Ver.di fordert eine Verbesserung der Eingruppierung von Beschäftigten in Kitas, Sozialen Diensten und Behindertenhilfen von im Schnitt 10%.

„Die Anforderungen im Sozial- und Erziehungsdienst sind erheblich gestiegen. Neben Dokumentationspflichten und Inklusionsaufgaben müssen die Beschäftigten die Kinder auf den weiteren Bildungsweg vorbereiten. Lange Ausbildungszeiten und beständige Fortbildungen machen heute das Berufsbild aus. Der Arbeitsalltag ist von anhaltend hohen körperlichen und psychischen Belastungen geprägt. Dies muss sich in einer besseren Eingruppierung spiegeln“, so Matthias Hoffmann, Bezirksgeschäftsführer von ver.di in der Lüneburger Heide.

Mit Aktivitäten in Bomlitz, Soltau, Walsrode und Schwarmstedt wenden sich die Streikenden in dieser Woche an die Bevölkerung, um über die Beweggründe des Streiks zu informieren. „Die Streikbereitschaft im Heidekreis ist anhaltend hoch. Mit viel Kreativität bereiten die Streikenden öffentliche Aktionen vor und beteiligen sich intensiv an übergreifenden Mobilisierungen“, so Lars Stubbe, Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Gemeinden, ver.di-Bezirk Lüneburger Heide. Lars Stubbe betont: „Aber wir wissen, dass auch große Teile derjenigen, die sich nicht am Streik beteiligen, mit den Zielen solidarisch sind. Auch Betriebe in denen der Tarif des Sozial- und Erziehungsdienstes nicht unmittelbar zur Anwendung kommt, haben sich schon am Streik beteiligt“.

„Dieser unbefristete Streik stellt eine große Belastung für Eltern und ihre Kinder dar“, so Stubbe. „Diese Eskalation wird jedoch von den Arbeitgebervertretern der VKA verantwortet, die sich bislang weigern, ein Angebot vorzulegen. Mit großen Mobilisierungen nach Frankfurt und Hamburg werden die Streikenden am 28.05. zeigen, dass die Arbeitgeber sich jetzt bewegen müssen“, hebt Stubbe hervor. Stubbe betont: „Wenn die Arbeitgeber sich am 28.05. zu ihrer Mitgliederversammlung treffen, sollte dabei ein verhandlungsfähiges und annehmbares Angebot an die Streikenden herauskommen.“
 

Alle künftigen aktuellen Entwicklungen zum Streik werden auf der Homepage www.schwarmstedt.de/joomla/index.php/aktuelles/aktuelle-meldungen veröffentlicht, sobald sie bekannt werden.