Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Abstimmungsverzeichnis und die Erteilung von Stimmscheinen

für den Bürgerentscheid Heidekreis-Klinikum am 18.04.2021

1. Das Abstimmungsverzeichnis zum Bürgerentscheid Heidekreis-Klinikum für die Abstimmungsbezirke in der Samtgemeinde Schwarmstedt kann in der Zeit vom

29.03.2021 bis zum 01.04.2021

während der allgemeinen Öffnungszeiten

Montag - Mittwoch von 8.30 bis 17.00 Uhr und
Donnerstag von 8.30 bis 18.00 Uhr

im Rathaus der Samtgemeinde Schwarmstedt, Bürgerbüro, Am Markt 1, 29690 Schwarmstedt, von Abstimmungsberechtigten eingesehen werden. Der Ort der Einsichtnahme ist für gehbehinderte oder auf einen Rollstuhl angewiesene Abstimmende zugänglich.
Aufgrund der Corona-Pandemie wird um Terminvereinbarung (telefonisch unter 05071/809-99 oder online unter www.schwarmstedt.de) gebeten.

2. Jede abstimmungsberechtigte Person kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine abstimmungsberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Abstimmungsverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk nach §§ 51 und 52 Bundesmeldegesetz (BMG) eingetragen ist. Das Abstimmungsverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Abstimmen kann nur, wer in einem Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist oder einen Stimmschein hat.
Wer das Abstimmungsverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 01.04.2021, 18.00 Uhr, bei der Samtgemeinde Schwarmstedt Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden; die Schriftform gilt auch durch Telefax als gewahrt.

3. Abstimmungsberechtigte, die in einem Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 28.03.2021 eine Abstimmungsbenachrichtigung. Wer keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, abstimmungsberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Abstimmungsverzeichnis
einlegen; sonst läuft sie oder er Gefahr, das Stimmrecht nicht ausüben zu können.

4. Eine abstimmungsberechtigte Person,

4.1 die in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Stimmschein.

4.2 die nicht in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Stimmschein, wenn
a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung das Abstimmungsverzeichnis versäumt hat,
b) ihr Recht auf Teilnahme an der Abstimmung erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist,
c) ihr Abstimmungsrecht im Berichtigungsverfahren vom Abstimmungsleiter festgestellt worden ist und die Feststellung erst nach Abschluss des Abstimmungsverzeichnisses zur Kenntnis der Samtgemeinde gelangt ist.

4.3 Der Stimmschein kann schriftlich oder mündlich bei der Samtgemeinde beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telefax oder E-Mail Genüge getan. Stimmscheine können auch online unter www.schwarmstedt.de oder direkt über den QR-Code auf der Abstimmungsbenachrichtigung beantragt werden. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig.
Aufgrund der Corona-Pandemie wird bei mündlicher Antragstellung um Terminvereinbarung (telefonisch unter 05071/809-99 oder online unter www.schwarmstedt.de) gebeten.

4.4 Die beantragende Person muss Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Schriftliche Anträge sind eigenhändig zu unterschreiben.

4.5 Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, das sie oder er dazu berechtigt ist.

4.6 Stimmscheine können bis zum 16.04.2021 bis 13.00 Uhr beantragt werden. Abstimmungsberechtigte, die nicht in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, können Stimmscheine noch bis zum Abstimmungstag bis 15:0 Uhr beantragen. Gleiches gilt, wen die abstimmungsberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Abstimmungsraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

5. Wer einen Stimmschein hat, kann an der Abstimmung durch Stimmabgabe in einem beliebigen Abstimmungsbezirk des Landkreises Heidekreis oder durch Briefabstimmung teilnehmen.

5.1 Die abstimmungsberechtigte Person erhält mit dem Stimmschein zugleich einen amtlichen Stimmzettel des Abstimmungsbereiches, einen amtlichen blauen Abstimmungsumschlag und einen amtlichen hellroten Abstimmungsbriefumschlag mit der Anschrift der Abstimmungsbehörde.
Einer anderen als der abstimmungsberechtigten Person persönlich dürfen der Stimmschein und die Briefabstimmungsunterlagen nur dann ausgehändigt werden, wen der von abstimmungsberechtigten Person unterschriebene Stimmscheinantrag oder eine schriftliche Vollmacht zur Beantragung des Stimmscheins oder eine schriftliche Vollmacht zur Entgegennahme des Stimmscheins und der Briefabstimmungsunterlagen vorgelegt wird. Bei der Briefabstimmung muss die/der Abstimmende den Abstimmungsbrief mit dem Stimmzettel und dem Stimmschein so rechtzeitig an die auf dem Abstimmungsbrief angegebene Stele absenden, das er dort spätestens am Abstimmungstag bis 18:00 Uhr eingeht.


Schwarmstedt, den 15.03.2021
Samtgemeinde Schwarmstedt
Der Samtgemeindebürgermeister
gez. Gehrs

 

   
05.10.2022

bekanntmachung-samtgemeinde-2022-10-sg-ratDie nächste Sitzung des Samtgemeinderates findet am Mittwoch, den 12.10.2022, um 20:00 Uhr, in 29690 OT Norddrebber, Hohe Eschweg, Dorfgemeinschaftshaus statt.

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23.09.2022

bekanntmachung-essel-2022-10-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, den 10.10.2022, um 20:00 Uhr, in 29690 Essel, Bothmerscher Weg 11, Schützenhaus statt.

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21.09.2022

wahl-bek-2022-08-einsicht-bun Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Wahlbezirke in der Samtgemeinde Schwarmstedt wird in der Zeit vom 19.09.2022 bis 23.09.2022 im Rathaus (Bürgerbüro) der Samtgemeinde Schwarmstedt, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Ein barrierefreier Zugang ist gewährleistet.

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15.09.2022

bekanntmachung-lindwedel-2022-09-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, den 26.09.2022, um 20:00 Uhr, in 29690 OT Hope, Celler Weg 11, Dorfgemeinschaftshaus statt.

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14.09.2022

wahl-bek-2022-09-landtagswahl Am Sonntag, den 09.10.2022, findet in Niedersachsen die Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag statt. Die Wahl dauert von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

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14.09.2022

bekanntmachung-samtgemeinde-2022-09Die nächste Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Feuerwehr und Digitales findet am Donnerstag, den 22.09.2022, um 17:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, Am Schloonberg 9, kleine Sporthalle statt.

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08.09.2022

bekanntmachung-schwarmstedt-2022-09-bvEine Bürgerversammlung der Gemeinde Schwarmstedt findet am Dienstag, den 13.09.2022, um 19:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, KGS Schwarmstedt, Mensa, Am Beu 2 statt.

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15.08.2022

bekanntmachung-gilten-2022-08-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, den 29.08.2022, um 20:00 Uhr, in 29690 Gilten, OT Norddrebber, Hohe Eschweg, Dorfgemeinschaftshaus statt.

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03.08.2022

bekanntmachung-samtgemeinde-2022-07-laermDer Lärmaktionsplan (LAP) der Samtgemeine Schwarmstedt ist auf Grundlage des § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz i. V. m. der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (EU-Umgebungslärmrichtlinie) durch den Rat der Samtgemeinde Schwarmstedt am 07.07.2022 beschlossen worden und wird hiermit bekannt gemacht.

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03.08.2022

bekanntmachung-buchholz-2022-08-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Freitag, den 05.08.2022, um 16:00 Uhr, in 29690 Buchholz (Aller), Am Schützenplatz 6, Dorfgemeinschaftshaus Marklendorf statt.

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11.07.2022

bekanntmachung-2022-07-samtgemeinde-38-aend-flaechDer Samtgemeindeausschuss Schwarmstedt hat in seiner Sitzung am 28.02.2019 die Aufstellung der 38. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. In seiner Sitzung am 30.06.2022 hat der Samtgemeindeausschuss Schwarmstedt dem überarbeiteten Entwurf zugestimmt und die erneute öffentliche Auslegung der 38. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen.

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08.07.2022

bekanntmachung-schwarmstedt-2022-07-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Donnerstag, den 14.07.2022, um 20:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, Unter den Eichen 2, Uhle-Hof (Saal) statt.

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04.07.2022

bekanntmachung-samtgemeinde-2022-07-oeffDie nächste Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Feuerwehr und Digitales findet am Dienstag, den 12.07.2022, um 18:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, Am Schloonberg 9, kleine Sporthalle statt.

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30.06.2022

bekanntmachung-samtgemeinde-2022-07-ratDie nächste Sitzung des Samtgemeinderates findet am Donnerstag, den 07.07.2022, um 20:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, Unter den Eichen 2, Uhle-Hof (Saal) statt.

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Samtgemeinde Schwarmstedt
Am Markt 1
29690 Schwarmstedt

Tel. (05071) 809 - 0
Fax. (0511) 93 69 717 62
E-Mail: rathaus@schwarmstedt.de

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