Die ab dem 17.02.2020 begonnene öffentliche Auslegung wurde aufgrund der Corona-Pandemie (COVID-19) eingeschränkt. Die zu dieser öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen fließen in die Abwägung dieses Planverfahrens ein. Die öffentliche Auslegung wird hiermit wiederholt.

B e k a n n t m a c h u n g

Planfeststellung für den Ersatzneubau der Leinebrücke im Zuge der B 214 bei Schwarmstedt

Die ab dem 17.02.2020 begonnene öffentliche Auslegung wurde aufgrund der Corona-Pandemie (COVID-19) eingeschränkt. Die zu dieser öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen fließen in die Abwägung dieses Planverfahrens ein. Die öffentliche Auslegung wird hiermit wiederholt.

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Verden, Bgm.-Münchmeyer-Straße 10, 27283 Verden, hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit §§ 72 bis 78 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beim Landkreis Heidekreis, Planfeststellungsbehörde, Harburger Straße 2, 29614 Soltau, beantragt.

Zum 16.05.2017 sind umfassende Änderungen des UVPG in Kraft getreten. Aufgrund der Übergangsvorschrift des § 74 Abs. 2 Nr. 1 UVPG ist das Planfeststellungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung als deren unselbstständiger Teil nach der Fassung des UVPG, die vor dem 16.05.2017 galt (alte Fassung (a. F.)), zu Ende zu führen.

Für das Vorhaben wurde die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3c in Verbindung mit Nr. 14.6 der Anlage 1 und Anlage 2 UVPG (a. F.) festgestellt. Der vorliegende Plan enthält die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Bothmer und Schwarmstedt beansprucht.

Die vorliegenden Planunterlagen enthalten: Erläuterungsbericht, Übersichtskarte, Lageplan Ersatzbauwerk, Lageplan Behelfsumfahrung, Höhenplan Ersatzbauwerk, Höhenplan Behelfsumfahrung, Maßnahmenübersichtsplan, Maßnahmenplan, Maßnahmenblätter, vergleichende Gegenüberstellung von Konflikten und landschaftspflegerischen Maßnahmen, Grunderwerbsplan einschließlich anonymisiertes Grunderwerbsverzeichnis, Untersuchungen zur Ermittlung der Bauklasse, Straßenquerschnitte, Lagepläne Kabel- und Leitungsbestand sowie Baustelleneinrichtung, immissionstechnische Untersuchung, wassertechnische Untersuchung (einschließlich Nachweise DWA-Merkblatt M153 und hydraulischer Nachweis) sowie umweltfachliche Untersuchungen (Landschaftspflegerischer Begleitplan, Bestandsübersicht, Bestands- und Konfliktplan, Fachbeitrag Artenschutz, FFH-Verträglichkeitsprüfung mit Übersichtskarte, Waldumwandlung sowie Umweltverträglichkeitsstudie einschließlich allgemeinverständlicher Zusammenfassung).

Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 22.06.2020 bis einschließlich 21.07.2020 in der Samtgemeindebücherei Schwarmstedt, Unter den Eichen 2, 29690 Schwarmstedt, während folgender Sprechzeiten zur allgemeinen Einsichtnahme aus:

Montag u. Dienstag 15.00 – 18.00 Uhr, Donnerstag 15.00 – 19.00 Uhr, Freitag 09.00 bis 12.00 Uhr, Mittwoch geschlossen.

Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. a. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite uvp.niedersachsen.de/startseite eingesehen werden. Maßgeblich sind jedoch die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG).

1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann sich zu der Planung äußern. Die Äußerung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Anerkannte Vereinigungen nach § 3 UmwRG erhalten durch die öffentliche Planauslegung Gelegenheit zur Einsicht in die dem Plan zu Grunde liegenden Sachverständigengutachten; sie können Stellungnahmen zu dem Plan abgeben, soweit
sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt werden.

Die Äußerungen (Einwendungen und Stellungnahmen) sind bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, dies ist der 21.08.2020 um 24.00 Uhr, bei der Samtgemeinde Schwarmstedt oder beim Landkreis Heidekreis schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen. Vor dem Beginn der Auslegung eingehende Äußerungen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Nach § 73 Abs.4 VwVfG bzw. § 9 Abs. 1c UVPG (a. F.) sind mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ ein einziger Unterzeichner als Vertreterin / Vertreter für die jeweiligen Unterschriftenlisten bzw. gleich lautenden Äußerungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Äußerungen unberücksichtigt bleiben.

2. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der Äußerungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die sich rechtzeitig geäußert haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird die Vertreterin/ der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch eine Bevollmächtigte/ einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

3. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

4. Entschädigungsansprüche, soweit sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden sind, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

5. Über die Äußerungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an diejenigen, die sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

6. Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

7. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
- dass die für das Verfahren zuständige Behörde und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde der Landkreis Heidekreis, Planfeststellungsbehörde, Harburger Straße 2, 29614 Soltau, ist,
- dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden wird,
- dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 9 UVPG (a. F.) umfasst,
- dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 UVPG (a. F.) notwendigen Angaben enthalten,

Hinsichtlich der Informationen nach Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird auf das bei Auslegung den Planunterlagen vorangestellte Merkblatt zur Datenverarbeitung im Planfeststellungsverfahren verwiesen. Diesem Merkblatt sind die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten, ihre Speicherdauer sowie Informationen über die Betroffenenrechte nach der DS-GVO im Planfeststellungsverfahren zu entnehmen.


Schwarmstedt, den 18.06.2020


Samtgemeinde Schwarmstedt
Der Samtgemeindebürgermeister
gez. Gehrs

 

 

   
23.06.2021

bekanntmachung-lindwedel-2021-06-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, den 30.06.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Lindwedel, Sporthalle, Schulstraße 2 statt.

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18.06.2021

bekanntmachung-lindwedel-2021-6Die nachstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit verkündet. Tag der Bereitstellung war der 18.06.2021 Die Haushaltssatzung 2021 kann hier eingesehen werden.

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15.06.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-06-bauDie nächste Sitzung des Bau-, Wege-, Natur- und Umweltausschusses findet am Donnerstag, den 24.06.2021, um 16:00 Uhr, Treffpunkt: 29690 Schwarmstedt, OT Bothmer, Am Hasenberg / Höhe Hausnr. 11 statt.

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11.06.2021

bekanntmachung-schwarmstedt-2021-06-bp47Der Rat der Gemeinde Schwarmstedt hat in seiner Sitzung am 31.05.2021 dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 47 „Esseler Straße Ost“ mit örtlicher Bauvorschrift und der Begründung mit Umweltbericht zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

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11.06.2021

bekanntmachung-essel-2021-06teileinziehungDer Gemeindeweg „Lange Feldweg“, Flurstücks 85/2 der Flur 10, Gemarkung Essel, wird mit sofortiger Wirkung gem. § 6 Nds. Straßengesetz für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr sowie für Fußgänger und Radfahrer beschränkt gewidmet.

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08.06.2021

bekanntmachung-lindwedel-2021-06-ausschussDie nächste Sitzung des Ausschusses für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Umstellung auf ein grundsteuerbasiertes Beitragsverfahren findet am Mittwoch, den 16.06.2021, um 18:00 Uhr, ALS VIDEOKONFERENZ statt.

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07.06.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-05-zweckverband-2Die nächste Sitzung der Zweckverbandsversammlung findet am Donnerstag, den 10.06.2021, um 17:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, Am Schloonberg 9, kleine Sporthalle statt.

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26.05.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-05-satzungsaenderungAufgrund der §§ 10, 12, 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S 5765) in der derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Schwarmstedt in seiner Sitzung am 11.03.2021 die folgende 2. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen:

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25.05.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-05-zweckverbandDie nächste Sitzung der Zweckverbandsversammlung findet am Donnerstag, den 10.06.2021, um 17:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, Am Schloonberg 9, kleine Sporthalle statt.

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21.05.2021

bekanntmachung-bilten-2021-05-bp12Der Rat der Gemeinde Gilten hat in seiner Sitzung am 21.04.2021 dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 12 „Schulstraße West“ mit örtlicher Bauvorschrift und der Begründung dazu zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

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20.05.2021

bekanntmachung-schwarmstedt-2021-05-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, den 31.05.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, Am Schloonberg 9, kleine Sporthalle statt.

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11.05.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-05-kanalAb der 21. KW (25.05.2021) bis ca. 26. KW (02.07.2021) wird in der Gemeinde Schwarmstedt (0rtsteile Schwarmstedt, Bothmer und Grindau) der öffentliche Schmutzwasserkanal  gereinigt und gespült.

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11.05.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-05-fp411. ) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gern. § 3 Abs. 1 BauGB2. ) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gern. § 4 Abs. 1 BauGB Der Sanntgemeindeausschuss hat in seiner Sitzung am 29. April 2021 die Aufstellung der 41. Änderung des Flächennutzungsplans „Feuerwehr Essel“ beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

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07.05.2021

bekanntmachung-essel-2021-05teileinziehungEs wird gem. Ratsbeschluss vom 24.09.2020 der Gemeindeweg „Lange Feldweg“, Flurstücks 85/2 der Flur 10, Gemarkung Essel, für den öffentliche Verkehr eingezogen und auf die Benutzung für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr beschränkt.

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06.05.2021

bekanntmachung-gilten-2021-04-bp11Der Rat der Gemeinde Gilten hat in seiner Sitzung am 21.04.2021 dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 11 „Suderbruch, An der Kirche“ mit örtlicher Bauvorschrift und der Begründung dazu zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

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