Nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum BMG (Nds. AG BMG) dürfen den nachstehend genannten Stellen aus dem Melderegister personenbezogene Daten der Einwohnerinnen und Einwohner übermittelt werden

Bekanntmachung

der Samtgemeinde Schwarmstedt

Widerspruchsrecht bei Datenübermittlungen aus dem Melderegister

Nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum BMG (Nds. AG BMG) dürfen den nachstehend genannten Stellen aus dem Melderegister personenbezogene Daten der Einwohnerinnen und Einwohner übermittelt werden:

  1. Öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften: Daten von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG i.V.m. § 42 Abs. 2 BMG),

  2. Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen (§ 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 1 BMG),

  3. Mandatsträger, Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 5 i.V.m § 50 Abs. 2 BMG)

  4. dem Landkreis, dem Bundesverwaltungsamt und Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden über Alters- und Ehejubiläen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 3 Buchst. b i.V.m Abs. 2 Satz 2 Nds. AG BMG)

  5. Adressbuchverlagen (§ 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 3 BMG)

  6. dem Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial an Einwohner und Einwohnerinnen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die in dem auf die Datenübermittlung folgenden Jahr volljährig werden ( § 58c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG).

Das Bundesmeldegesetz räumt den Einwohnerinnen und Einwohnern in diesen Fällen das Recht ein, der Weitergabe der Daten ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Der Widerspruch ist - möglichst unter Angabe, welche Datenübermittlung nicht erfolgen soll – bei der für die Einwohner/innen zuständigen Meldebehörden zu erheben. Einwohner/innen, die bereits in den Vorjahren eine Erklärung abgegeben haben, brauchen diese nicht zu erneuern, sofern sie noch in derselben Gemeinde bzw. Samtgemeinde wohnen.

Schwarmstedt, den 16.11.2021

Samtgemeinde Schwarmstedt
Der Samtgemeindebürgermeister
       gez. G e h r s

 

 

   
14.01.2022

bekanntmachung-samtgemeinde-2022-01-fp37Der Landkreis Heidekreis hat mit Verfügung vom 03.01.2022 (Az. 61.21.015.002) gem. § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die am 19.07.2021 vom Rat der Samtgemeinde Schwarmstedt beschlossene 37. Änderung des Flächennutzungsplanes ohne Auflagen genehmigt.

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19.11.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-11-schulausDie nächste Sitzung des Schulausschusses findet am Mittwoch, den 01.12.2021, um 16:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, Am Schloonberg 9, kleine Sporthalle statt.

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18.11.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-11-widerspr Nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum BMG (Nds. AG BMG) dürfen den nachstehend genannten Stellen aus dem Melderegister personenbezogene Daten der Einwohnerinnen und Einwohner übermittelt werden

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15.11.2021

bekanntmachung-buchholz-2021-11-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Donnerstag, den 25.11.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Buchholz (Aller), Am Schützenplatz 6, Dorfgemeinschaftshaus Marklendorf statt.

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12.11.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-11-zweckverband-2Die nächste Sitzung der Zweckverbandsversammlung findet am Dienstag, den 30.11.2021, um 17:00 Uhr, in 29690 Buchholz (Aller), Buchholzer Kirchweg 1, Mehrzweckhalle Buchholz statt.

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05.11.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-11-oeff-einrDie nächste Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Feuerwehr und Digitales findet am Montag, den 15.11.2021, um 17:00 Uhr, in 29690 Essel, Bothmerscher Weg 15, Schützenhaus statt.

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04.11.2021

bekanntmachung-essel-2021-11-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, den 17.11.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Essel, Bothmerscher Weg 15, Schützenhaus statt.

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04.11.2021

bekanntmachung-gilten-2021-11-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, den 15.11.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Gilten, Schulstraße 5, Dorfgemeinschaftshaus statt.

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27.10.2021

bekanntmachung-lindwedel-2021-11-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, den 08.11.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Lindwedel, Ahornallee 4, "Restaurant Balland's" statt.

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27.10.2021

bekanntmachung-schwarmstedt-2021-11-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Donnerstag, den 04.11.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, Unter den Eichen 2, Uhle-Hof (Saal) statt.

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27.10.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-11-03-ratDie nächste Sitzung des Samtgemeinderates findet am Mittwoch, den 03.11.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Buchholz (Aller), Buchholzer Kirchweg 1, Mehrzweckhalle Buchholz statt.

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27.10.2021

bekanntmachung-gemeinde-lindwedel-2021-11-08-rat-konstDie nächste Sitzung des Gemeinderates Lindwedel findet am Montag, den 08.11.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Lindwedel, Ahornallee 4, "Restaurant Balland's" statt.

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27.10.2021

bekanntmachung-gemeinde-schwarmstedt-2021-11-04-rat-konstDie nächste Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Schwarmstedt findet am Donnerstag, den 04.11.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, Unter den Eichen 2, Uhle-Hof (Saal) statt.

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27.10.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-11-rat-konstDie nächste Sitzung des Samtgemeinderates findet am Mittwoch, den 03.11.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Buchholz (Aller), Buchholzer Kirchweg 1,  Mehrzweckhalle Buchholz statt.

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27.10.2021

bekanntmachung-buchh-2021-71Die nachstehende Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder, der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und der ehrenamtlich Tätigen der Gemeinde Buchholz (Aller) wird hiermit verkündet.

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