Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Abstimmungsverzeichnis und die Erteilung von Stimmscheinen

für den Bürgerentscheid Heidekreis-Klinikum am 18.04.2021

1. Das Abstimmungsverzeichnis zum Bürgerentscheid Heidekreis-Klinikum für die Abstimmungsbezirke in der Samtgemeinde Schwarmstedt kann in der Zeit vom

29.03.2021 bis zum 01.04.2021

während der allgemeinen Öffnungszeiten

Montag - Mittwoch von 8.30 bis 17.00 Uhr und
Donnerstag von 8.30 bis 18.00 Uhr

im Rathaus der Samtgemeinde Schwarmstedt, Bürgerbüro, Am Markt 1, 29690 Schwarmstedt, von Abstimmungsberechtigten eingesehen werden. Der Ort der Einsichtnahme ist für gehbehinderte oder auf einen Rollstuhl angewiesene Abstimmende zugänglich.
Aufgrund der Corona-Pandemie wird um Terminvereinbarung (telefonisch unter 05071/809-99 oder online unter www.schwarmstedt.de) gebeten.

2. Jede abstimmungsberechtigte Person kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine abstimmungsberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Abstimmungsverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk nach §§ 51 und 52 Bundesmeldegesetz (BMG) eingetragen ist. Das Abstimmungsverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Abstimmen kann nur, wer in einem Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist oder einen Stimmschein hat.
Wer das Abstimmungsverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 01.04.2021, 18.00 Uhr, bei der Samtgemeinde Schwarmstedt Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden; die Schriftform gilt auch durch Telefax als gewahrt.

3. Abstimmungsberechtigte, die in einem Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 28.03.2021 eine Abstimmungsbenachrichtigung. Wer keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, abstimmungsberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Abstimmungsverzeichnis
einlegen; sonst läuft sie oder er Gefahr, das Stimmrecht nicht ausüben zu können.

4. Eine abstimmungsberechtigte Person,

4.1 die in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Stimmschein.

4.2 die nicht in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Stimmschein, wenn
a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung das Abstimmungsverzeichnis versäumt hat,
b) ihr Recht auf Teilnahme an der Abstimmung erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist,
c) ihr Abstimmungsrecht im Berichtigungsverfahren vom Abstimmungsleiter festgestellt worden ist und die Feststellung erst nach Abschluss des Abstimmungsverzeichnisses zur Kenntnis der Samtgemeinde gelangt ist.

4.3 Der Stimmschein kann schriftlich oder mündlich bei der Samtgemeinde beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telefax oder E-Mail Genüge getan. Stimmscheine können auch online unter www.schwarmstedt.de oder direkt über den QR-Code auf der Abstimmungsbenachrichtigung beantragt werden. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig.
Aufgrund der Corona-Pandemie wird bei mündlicher Antragstellung um Terminvereinbarung (telefonisch unter 05071/809-99 oder online unter www.schwarmstedt.de) gebeten.

4.4 Die beantragende Person muss Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Schriftliche Anträge sind eigenhändig zu unterschreiben.

4.5 Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, das sie oder er dazu berechtigt ist.

4.6 Stimmscheine können bis zum 16.04.2021 bis 13.00 Uhr beantragt werden. Abstimmungsberechtigte, die nicht in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, können Stimmscheine noch bis zum Abstimmungstag bis 15:0 Uhr beantragen. Gleiches gilt, wen die abstimmungsberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Abstimmungsraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

5. Wer einen Stimmschein hat, kann an der Abstimmung durch Stimmabgabe in einem beliebigen Abstimmungsbezirk des Landkreises Heidekreis oder durch Briefabstimmung teilnehmen.

5.1 Die abstimmungsberechtigte Person erhält mit dem Stimmschein zugleich einen amtlichen Stimmzettel des Abstimmungsbereiches, einen amtlichen blauen Abstimmungsumschlag und einen amtlichen hellroten Abstimmungsbriefumschlag mit der Anschrift der Abstimmungsbehörde.
Einer anderen als der abstimmungsberechtigten Person persönlich dürfen der Stimmschein und die Briefabstimmungsunterlagen nur dann ausgehändigt werden, wen der von abstimmungsberechtigten Person unterschriebene Stimmscheinantrag oder eine schriftliche Vollmacht zur Beantragung des Stimmscheins oder eine schriftliche Vollmacht zur Entgegennahme des Stimmscheins und der Briefabstimmungsunterlagen vorgelegt wird. Bei der Briefabstimmung muss die/der Abstimmende den Abstimmungsbrief mit dem Stimmzettel und dem Stimmschein so rechtzeitig an die auf dem Abstimmungsbrief angegebene Stele absenden, das er dort spätestens am Abstimmungstag bis 18:00 Uhr eingeht.


Schwarmstedt, den 15.03.2021
Samtgemeinde Schwarmstedt
Der Samtgemeindebürgermeister
gez. Gehrs

 

   
21.07.2021

aktuelles-2021-07-21-minigolfDie Minigolfanlage ist aus familiären Gründen am 22.07.2021 geschlossen.

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21.07.2021

wahl-bek-2021-07-wahlauschuss-samtgemeindeI. Die Zusammensetzung der Wahlausschüsse hat sich - gegenüber Ihrer letzten Bekanntmachung - wie folgt geändert:

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20.07.2021

aktuelles-2021-07-20-jugendpflegeNach wie vor hat uns die Corona-Pandemie und auch die Vereine und Verbände fest im Griff.Hiermit verbunden ist leider immer noch ein verringertes Ferien- und Freizeitangebot für die im Heidekreis lebenden Kinder und Jugendlichen.

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16.07.2021

aktuelles-2021-07-16-katastrophenAngesichts der aktuellen Unwetterereignisse in Deutschland stellt sich für viele Bürger die Frage, welche Vorsorgemaßnahmen sie für Notfälle treffen können, wie beispielsweise längerem Stromausfall nach Sturm, Überschwemmung oder Feuer. Die Samtgemeinde Schwarmstedt ruft daher die Bürger auf, eigene Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Zur Information hat die Samtgemeinde Schwarmstedt daher vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) der Broschüre „Katastrophen-Alarm – Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“ geordert. Die Broschüre ist kostenlos im Bürgerbüro der Samtgemeinde Schwarmstedt erhältlich und kann dort abgeholt werden.

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05.07.2021

aktuelles-2021-07-05-suedlink-kartierungsarbeitenDie Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH und TransnetBW GmbH planen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen den Bau dererdverlegten Gleichstrom-Verbindung SuedLink. Aktuell befindet sich SuedLink im Abschnitt A (Wilster bzw. Brunsbüttel bis Scheeßel) imPlanfeststellungsverfahren nach § 19 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens finden innerhalb und außerhalb des von der Bundesnetzagentur bereits festgelegten 1.000 m breiten Korridors Kartierungsarbeiten auf möglichen Logistikflächen, Zwischenlagern und Zuwegungen in der Bauphase von SuedLink statt.

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02.07.2021

aktuelles-2021-07-pro-gewaesserDer Unterhaltungsverband Meiße wird in der Zeit zwischen dem 1. Juli und 20. Dezember die Gewässer 2. Ordnung in seinem Verbandsgebiet bei Bedarf maschinell unterhalten und hierzu ggf. Grundstücke der Anlieger und Hinterlieger betreten und benutzen.

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01.07.2021

strassensperrung-2021-07-01-l190 Im Zuge der Landesstraße 190 zwischen der Esseler Kreuzung und Eickeloh finden Bauarbeiten zur Erneuerung der Fahrbahn und des parallel zur Landstraße verlaufenden Radweges statt. Der 4. Bauabschnitt wird voraussichtlich am Freitag, den 09. Juli fertiggestellt. Die Arbeiten im 3. Bauabschnitt beginnen am Montag, den 12. Juli.

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25.06.2021

aktuelles-2021-06-25-schotterSchottergärten sind häufiges Thema in Ratssitzungen. Immer wieder wird dieses Thema von Bürgern und Ratsmitgliedern aufgegriffen und die  vermehrt versiegelten Grundstücksflächen bzw. Schottergärten auf Grundstücken als Grund für abnehmende Insektenlebensräume angeführt. Auch mit Blick auf den stetigen Klimawandel ist es dringend erforderlich, die Versiegelung von Bodenflächen auf das notwendige Maß zu beschränken, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zudem gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu sichern, so viele Wortbeiträge.

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25.06.2021

pac-aktuell-2021-06-19b PaC - Prävention als Chance, Familien- und Kinderservice und der Präventionsrat aus Schwarmstedt präsentieren: Die kleine Erziehungshilfe. Artikel aus der Schwarmstedter Rundschau vom 26.05.2021

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16.06.2021

strassensperrung-2021-06-16-l190b Im Zuge der Landesstraße 190 zwischen der Esseler Kreuzung und Eickeloh finden Bauarbeiten zur Erneuerung der Fahrbahn und des parallel zur Landstraße verlaufenden Radweges statt. Der 2. Bauabschnitt wird am Montag, den 21. Juni fertiggestellt. Die Arbeiten im 4. Bauabschnitt beginnen am Dienstag, den 29. Juni in unmittelbarem Anschluss

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08.06.2021

strassensperrung-2021-06-0-l193 Im Zuge der Landesstraße 193 finden seit Oktober 2020 in der Ortsdurchfahrt Schwarmstedt in mehreren Abschnitten Bauarbeiten zur Erneuerung der Fahrbahn statt. Der 3. Bauabschnitt wird vsl. am Dienstag, den 15. Juni 2021 fertiggestellt.

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02.06.2021

strassensperrung-2021-06-0-l190b Im Zuge der Landesstraße 190 zwischen der Esseler Kreuzung und Eickeloh finden Bauarbeiten zur Erneuerung der Fahrbahn und des parallel zur Landstraße verlaufenden Radweges statt. Der 1. Bauabschnitt wird am Mittwoch, den 09. Juni fertiggestellt.

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31.05.2021

pac-aktuell-2021-05-26-o PaC - Prävention als Chance, Familien- und Kinderservice und der Präventionsrat aus Schwarmstedt präsentieren: Die kleine Erziehungshilfe. Artikel aus der Schwarmstedter Rundschau vom 19.06.2021

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14.05.2021

pac-aktuell-2021-05-08 PaC - Prävention als Chance, Familien- und Kinderservice und der Präventionsrat aus Schwarmstedt präsentieren: Die kleine Erziehungshilfe. Artikel aus der Schwarmstedter Rundschau vom 08.05.2021

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12.05.2021

aktuelles-2021-05-12-minigolfDie für Mitte Mai geplante Eröffnung der Minigolfanlage Schwarmstedt muss krankheitsbedingt verschoben werden. Der Start der Minigolf-Saison soll aber noch im Mai erfolgen.

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11.05.2021

aktuelles-2021-05-11-suedlink-kartierungsarbeitenNachrichtlicher Hinweis zur Anpassung des Untersuchungszeitraums

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05.05.2021

aktuelles-2021-05-minigolfam Donnerstag, 13.05.2021 (Himmelfahrt).

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03.05.2021

aktuelles-2021-04-leader-radtag Auch wenn die jährliche Veranstaltung Aller-Radtag coronabedingt wieder nicht stattfinden kann, möchte die Leader-Region Aller-Leine-Tal Grüße an alle Radlerinnen und Radler ausrichten, die an diesem Tag auch ohne das beliebte „Event“ unterwegs sind.

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03.05.2021

aktuelles-2021-05-suedlink-kartierungsarbeitenin der Gemeinde Gilten der Samtgemeinde Schwarmstedt

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29.04.2021

strassensperrung-2021-04-0-l190b Der Beginn der Bauarbeiten im 1. BA verschiebt sich voraussichtlich bis zum Montag, dem 10. Mai.

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29.04.2021

aktuelles-2021-04-suedlink-kartierungsarbeitenin der Gemeinde Gilten der Samtgemeinde Schwarmstedt

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21.04.2021

allgemeinverfuegungen-zu-schliessungen-von-schulen-und-kindertagesstaettenInformationen über Regelungen und Allgemeinverfügungen aufgrund des Corona-Virus finden Sie auf der Seite des Heidekreises unter www.Heidekreis.de. Bitte nutzen Sie auch Biwapp zur schnellen Information: https://www.heidekreis.de/home/buergerservice-online/wissenswertes-fuer-sie/selbstschutz-und-notfallvorsorge-biwapp/buerger-informations-und-warn-app-biwapp-zur-kurzfristigen-warnung-und-schnellen-information.aspx

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19.04.2021

strassensperrung-2021-04-0-l190 Im Zuge der Landesstraße 190 zwischen der Essler Kreuzung und Eickeloh finden ab Montag, den 03. Mai 2021 Bauarbeiten zur Erneuerung der Fahrbahn und des parallel zur Landstraße verlaufenden Radweges statt.

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Am Markt 1
29690 Schwarmstedt

Tel. (05071) 809 - 0
Fax. (0511) 93 69 717 62
E-Mail: rathaus@schwarmstedt.de

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bekanntmachung-buchholz-2021-07-bp19Der Rat der Gemeinde Buchholz (Aller) hat in seiner Sitzung am 23.07.2021 die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 19...mehr...
   
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