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Angaben gemäß § 5 TMG:

Samtgemeinde Schwarmstedt
Am Markt 1
Rathaus
29690 Schwarmstedt

Vertreten durch:
Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs (Anschrift wie oben).
 
 
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Kontaktinformationen des Rathauses und Öffentlicher Einrichtungen, Mängelmeldungen.
 
 
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Gaststättenangelegenheiten

Datenschutzhinweis gem. Art. 13 DSGVO

Neues Niedersächsisches Gaststättengesetz 

Mit dem am 01.01.2012 in Kraft getretenen neuen Niedersächsischen Gaststättengesetz haben sich die Vorschriften für Gaststättenbetriebe grundlegend geändert. Die bisher für den Ausschank alkoholischer Getränke bestehende Erlaubnispflicht ist entfallen. An ihre Stelle ist eine besondere Anzeige getreten, die allerdings auch dann erforderlich ist, wenn ausschließlich alkoholfreie Getränke oder Speisen angeboten werden.

Anzeigepflichtig ist, wer in Niedersachsen auf Dauer (Gaststätte) oder für kurze Zeit, z. B. auf Veranstaltungen von Vereinen, Straßenfesten oder ähnlichem, Getränke ausschenken oder Speisen anbieten will.

Die Anzeige hat 4 Wochen vor dem erstmaligem Anbieten der Getränke oder Speisen zu erfolgen.

Sollen alkoholische Getränke ausgeschenkt werden, hat die Behörde die Zuverlässigkeit des Anzeigenden anhand eines polizeilichen Führungszeugnisses und eines Gewerbezentralregisterauszuges zu überprüfen.

Für alle bereits bestehenden und gemäß den bisherigen gaststättenrechtlichen Vorschriften betriebenen Gaststättenbetriebe gelten Übergangsvorschriften. Diese Betriebe müssen nicht erneut angezeigt werden. Jedoch ist alles, was über die alte Konzession hinausgeht, z.B. weitere Räumlichkeiten, andere Geschäftsführer oder eine Ausweitung des Angebotes auf alkoholische Getränke oder Speisen, anzeigepflichtig.

Weitere Informationen zum neuen Gaststättenrecht gibt es beim Bürgerbüro unter 05071/809-99. Auskünfte erteilt auch der Heidekreis unter 05162/970-307 (Frau Semroch) und 05162/970-304 (Frau Runge).

Die Vordrucke der Anzeige-Formulare finden Sie hier:

Anzeige Gaststättengewerbe

Anzeige Gaststättengewerbe - Beiblatt

Jugendschutz - Checkliste für Festveranstalter

Antrag Kostenübernahme NGastG

   

Kontakt Rathaus  

Samtgemeinde Schwarmstedt
Am Markt 1
29690 Schwarmstedt

Tel. (05071) 809 - 0
Fax. (0511) 93 69 717 62
E-Mail: rathaus@schwarmstedt.de

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