thumbnail

 

 

 

Impressum
Angaben gemäß § 5 TMG:

Samtgemeinde Schwarmstedt
Am Markt 1
Rathaus
29690 Schwarmstedt

Vertreten durch:
Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs (Anschrift wie oben).
 
 
thumbnail

Kontakt, Feedback, Mängelmeldung

Kontaktinformationen des Rathauses und Öffentlicher Einrichtungen, Mängelmeldungen.
 
 
thumbnail

Quellenangaben

Quellenangaben über verwendete Bilder etc.
 
 
thumbnail

Datenschutz

Hinweise zum Datenschutz im Rathaus und auf der Internetseite.
 

 

SlideBar

Allgemeinverfügung NLöffVZG

Die Samtgemeinde Schwarmstedt erlässt aufgrund des § 5a des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBI. 2007, 111) in der zurzeit geltenden Fassung folgende

Allgemeinverfügung.

Die Verkaufsstellen im Bereich der Samtgemeinde Schwarmstedt, die in der Allgemeinverfügung des Landkreises Heidekreis zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Heidekreis unter Punkt 1 ausdrücklich vom Schließungsverbot ausgenommen wurden, dürfen an Sonntagen für den Verkauf geöffnet werden.

Folgende Regelungen sind einzuhalten:

    • Bei Warteschlagen vor den Geschäften und in den Geschäften (z.B. vor Kassen oder in bestimmten Abteilungen) muss ein Abstand zwischen den Wartenden von mindestens 1,5 Meter sichergestellt werden.

    • Hygienehinweise nach dem unter dem beigefügten Link ersichtlichen Muster (https://www.infektionsschutz.de/mediathek/infoqrafiken.html) sind am Eingang anzubringen. Für Einmaltaschentücher sind geeignete Behälter mit Schwingdeckel zur Verfügung zu stellen.

    • Es dürfen nur so viele Kund*innen den Laden betreten, dass ein Kundenabstand untereinander von mindestens 1,5 Meter gewährleistet werden kann. Ggfls. dürfen Kund*innen nur in Abständen die Geschäfte betreten.

    • Die Personenzahl der gemeinsam Einkaufenden sollte auf das Notwendigste reduziert werden. Insbesondere wird von Einkäufen in Gruppen, z.B. gemeinsam als Familie, abgeraten.

    • Es wird empfohlen, auf die Verwendung von Einkaufswagen und -körben zugunsten von Einmalbehältern oder mitgebrachten Behältnissen zu verzichten. Andernfalls wird empfohlen, die Griffe von Wagen und Körben nach jeder Nutzung mit einem handelsüblichen Reinigungsmittel sorgfältig zu reinigen.

    • Die kontaktlose Bezahlung ist zu bevorzugen.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung ordne ich gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) an.

Die Anordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe in Kraft.

Sie ist bis einschließlich 18.04.2020 befristet. Eine Verlängerung ist möglich.

Begründung
Die Samtgemeinde Schwarmstedt kann als zuständige Behörde Ausnahmen von den Regelungen des § 5a des NLöffVZG genehmigen. Eine solche Ausnahme ist nur im besonderen öffentlichen Interesse möglich.

Durch die bisher erfolgten Beschränkungen zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 kann die zusätzliche Öffnung der Verkaufsstellen zur Versorgung der Kund*innen mit Dingen und Waren des täglichen Bedarfs eine Entzerrung des Publikumsverkehrs
in den Verkaufsstellen bewirken. Dadurch ist das erforderliche dringende öffentliche Interesse gegeben.

Die angeordneten Auflagen zur Hygiene sind erforderlich, um eine Ansteckungsgefahr bzw. Verbreitung in der Bevölkerung durch den Virus zu verhindern.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
Das Interesse der Kund*innen an der Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung zur Versorgung der Bevölkerung überwiegt hier das Interesse eines möglichen Klägers an der vorläufigen Nichtvollziehbarkeit. Daher ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse geboten.

Hinweise
Die Öffnung der oben genannten Verkaufsstellen erfolgt freiwillig in deren Ermessen. Diese Allgemeinverfügung soll lediglich eine Möglichkeit hierfür bieten.

Verkaufspersonal, das an Sonn- und Feiertagen beschäftigt wird, hat Anspruch auf die in § 7 NLöffVZG geregelten Ausgleichszeiten. Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungs-gesetzes sind zu beachten.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg, schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder auf elektronischem Weg über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) dieses Gerichtes erhoben werden.

Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen oder die Aufhebung der Vollziehung anordnen.

 

Schwarmstedt, den 20.03.2020
gez. Gehrs
Der Samtgemeindebürgermeister



Allgemeinverfügung NLöffVZG.pdf

 

 

   
03.04.2020

bekanntmachung-gilten-2020-04-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Donnerstag, den 16.04.2020, um 20:00 Uhr, in 29690 Gilten, Dorfgemeinschaftshaus statt.

mehr...

03.04.2020

bekanntmachung-samtgemeinde-2020-04-fp40Der Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Schwarmstedt hat in seiner Sitzung am 27.02.2020 die Aufstellung der 40. Änderung des Flächennutzungsplans (Spielplatz am Hallenbad) beschlossen.

mehr...

23.03.2020

bekanntmachung-schwarmstedt-2020-03-bp46Beschluss über den Bebauungsplan gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB)

mehr...

20.03.2020

bekanntmachung-samtgemeinde-2020-03-nloeffDie Samtgemeinde Schwarmstedt erlässt aufgrund des § 5a des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBI. 2007, 111) in der zurzeit geltenden Fassung folgende

mehr...

19.03.2020

bekanntmachung-buchholz-2020-03-gemeinderatDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, den 25.03.2020, um 20:00 Uhr, in 29690 Buchholz (Aller), Buchholzer Kirchweg 1, Gemeinschaftshaus statt.

mehr...

19.03.2020

bekanntmachung-samtgemeinde-2020-03-samtgemeinderatDie nächste Sitzung des Samtgemeinderates findet am Dienstag, den 24.03.2020, um 20:00 Uhr, in 29690 Buchholz (Aller), Buchholzer Kirchweg 1, Gemeinschaftshaus statt.

mehr...

09.03.2020

bekanntmachung-schwarmstedt-2020-03-bp47Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

mehr...

09.03.2020

bekanntmachung-schwarmstedt-2020-03-bp15öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

mehr...

09.03.2020

bekanntmachung-schwarmstedt-2020-03-bp43erneute öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB

mehr...

09.03.2020

bekanntmachung-samtgemeinde-2020-03-sozialauDie nächste Sitzung des Jugend-, Sport-, Kultur- und Sozialausschusses findet am Dienstag, den 17.03.2020, um 18:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, Unter den Eichen 2, Uhle-Hof (Saal) statt.

mehr...

09.03.2020

bekanntmachung-samtgemeinde-2020-03-wirtsDie nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Infrastruktur und Umwelt findet am Montag, den 16.03.2020, um 17:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, Unter den Eichen 2, Uhle-Hof (Saal) statt.

mehr...

09.03.2020

bekanntmachung-samtgemeinde-2020-03-schulausDie nächste Sitzung des Schulausschusses findet am Dienstag, den 17.03.2020, um 16:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, Unter den Eichen 2, Uhle-Hof (Saal) statt.

mehr...

09.03.2020

bekanntmachung-samtgemeinde-2020-03-oeffDie nächste Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Feuerwehr und Bürgerdienste findet am Montag, den 16.03.2020, um 18:30 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, Unter den Eichen 2, Uhle-Hof (Saal) statt.

mehr...

23.12.2019

bekanntmachung-schwarmstedt-2019-12-hundeDer Rat der Gemeinde Schwarmstedt hat in seiner Sitzung am 28.11.2019 die Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Schwarmstedt zum 01.01.2020 beschlossen.

mehr...

   

Kontakt Rathaus  

Samtgemeinde Schwarmstedt
Am Markt 1
29690 Schwarmstedt

Tel. (05071) 809 - 0
Fax. (0511) 93 69 717 62
E-Mail: rathaus@schwarmstedt.de

thumbnail Feedback, Mängelmeldung
   

Wetter  

giweather joomla module
   

Veranstaltungskalender  

   

Aktuelles  

23.03.2020
wir-fuer-schwarmstedt-aktuellDie Samtgemeinde Schwarmstedt gibt folgende Regelungen bekannt, die bis auf...mehr...
22.03.2020
aktuell-2020-03-21-wirtschaftsf Die NBank wird noch in dieser Woche (KW 13) zwei Akut-Programme für...mehr...
20.03.2020
aktuell-2020-03-30-steuererleichterungenVon den Folgen der Corona-Krise ist auch die Samtgemeinde Schwarmstedt stark...mehr...
20.03.2020
aktuell-2020-03-18-coronaDie Samtgemeinde Schwarmstedt gibt folgende Regelungen bekannt, die bis auf...mehr...
   
buchtipp-artikel-2020-04-onlineDie Samtgemeindebücherei Schwarmstedt ist derzeit wie viele andere öffentliche Einrichtungen geschlossen. Sie bietet allerdings...mehr...
   

 

Samtgemeinde Schwarmstedt
Am Markt 1
29690 Schwarmstedt
Tel. Zentrale: 05071 809-0
Tel. Bürgerbüro: 05071 809-99

Öffnungszeiten
Samtgemeindeverwaltung:
Impressum Öffnungszeiten
Bürgerbüro:
Datenschutz  
   
   
   
  Öffnungszeiten Kfz-Zulassung
 

(Annahmeschluss:
Der Annahmeschluss ist in der Regel
30 Minuten vor Ende der Öffnungszeit.)

   
   
   
  Öffnungszeiten
Sozialamt:
Montag – Mittwoch, Freitag 08:30 – 12:00 Uhr  
Donnerstag 08:30 – 12:00 Uhr  
  14:00 – 18:00 Uhr  
     
Montag – Mittwoch, 08:30 – 17:00 Uhr  
Donnerstag 08:30 – 18:00 Uhr  
Freitag 08:30 – 17:00 Uhr  
Samstag (01.Mai.-15.Sept.) 10:00 – 12:00 Uhr  
     
     
Montag: 08:30 – 12:00 Uhr  
Dienstag: 14:00 – 17:00 Uhr  
Mittwoch: 08:30 – 12:00 Uhr  
Donnerstag: 08:30 – 12:00 Uhr  
  14:00 – 18:00 Uhr  
Freitag: 08:30 – 12:00 Uhr  
     
     
Donnerstag: 08:30 – 12:00 Uhr
14:00 – 18:00 Uhr
 
  An den anderen Tagen NUR nach vorheriger Terminabsprache

Was erledige ich wo?

Was erledige ich wo?