Schöffenwahl 2023

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden in der Samtgemeinde Schwarmstedt insgesamt 6 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Walsrode und Landgericht Verden als Vertreter/innen des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.

Der Samtgemeinderat Schwarmstedt beschließt eine Vorschlagliste mit den geeigneten Kandidaten bzw. Kandidatinnen. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Ersatzschöffen.

Voraussetzungen
Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Samtgemeinde wohnen und am 1.1.2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen.

Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von öffentlichen Ämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffen in Jugendstrafsachen sollen über besondere Erfahrung in der Jugenderziehung verfügen.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff durch das Urteil in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Einfluss auf Verfahren und Urteil
Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.


Bewerbung
Bewerbungen für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) richten Sie bitte schriftlich bis zum 10.04.2023 an die

Samtgemeinde Schwarmstedt
Frau Wölfel
Am Markt 1
29690 Schwarmstedt

E-Mail: wahlen@schwarmstedt.de
Fax: 0511/93 69 717 62

Nutzen Sie hierfür gerne unseren Bewerbungsbogen.

Hinweis:
Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung an den Landkreis Heidekreis, Fachgruppe 06.4, Frau Kling, Vogteistraße 19, 29683 Bad Fallingbostel, b.kling@heidekreis.de, Tel.: 05162/98980.

Weiterführende Informationen
Weiterführende Informationen rund um das Thema Schöffen und die Schöffenwahl finden Sie unter
•    https://schoeffenwahl2023.de/
•    https://www.mj.niedersachsen.de/startseite/themen/strafrecht_und_soziale_dienste/schoffinnen_und_schoffen/schoeffinnen-und-schoeffen-114462.html
•   https://www.schoeffenwahl.de/


 

   
22.05.2024

aktuelles-2024-05-bb-ausweiseSchwarmstedt. Die Sommerferien beginnen dieses Jahr bereits am 24. Juni. Damit bleibt nur noch rund ein Monat Zeit für neue Ausweise und Reisepässe. Die Samtgemeinde Schwarmstedt bittet alle diejenigen, die dann verreisen möchten, sich jetzt um gültige Ausweise und Reisepässe zu kümmern.  "Ausweise und Reisepässe werden bei der Bundesdruckerei bestellt und daher müssen Lieferfristen von einigen Wochen einkalkuliert werden“, erläutert Damian Witzke, der das Bürgerbüro im Rathaus Schwarmstedt leitet. Besonders gilt dies für Familien mit Kindern, denn seit Jahresanfang können keine Kinderreisepässe mehr ausgestellt, verlängert oder aktualisiert werden. Die sofortige Mitnahme eines Kinderreisepasses ist nicht mehr möglich. Eine weitere Empfehlung gibt es für alle Auslandsreisende, die nach Großbritannien wollen. Durch den EU-Austritt ist nun auch dort ein Reisepass nötig, der Personalausweis reicht nicht mehr aus.

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17.05.2024

aktuelles-2024-05-stellenausschreibung-kita-bo Die Gemeinde Schwarmstedt sucht für die Kindertagesstätte Schwarmstedt „Am Bornberg“ zum nächstmöglichen Termin eine stellvertretende Kindertagesstättenleitung (m/w/d)

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15.05.2024

strassensperrung-2024-05-a7Straßenschäden vom Walsroder Dreieck bis zur Raststätte Allertal auf der Fahrbahn in Richtung Hannover

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15.05.2024

aktuelles-2024-05-bb-neuSchwarmstedt. Viel Zuspruch hat das Bürgerbüro Schwarmstedt in den letzten Wochen erfahren. Die neuen Öffnungszeiten, die dienstags und donnerstags sogar bis 18.30 Uhr gehen, wurden gut angenommen. Die Wartezeiten für eigene Angelegenheiten der Samtgemeinde, wie die Beantragung der Personalausweise und Pässe konnte auf durchschnittlich zwei Tage gesenkt werden und sind im Vergleich auch mit anderen Kommunen Spitze. Sorge bereitet aber die Kfz-Zulassung, auf die die Samtgemeinde nur einen beschränkten Einfluss hat. Hier waren die Wartezeiten zuletzt wieder 18 Tage. Dies kommt im Wesentlichen dadurch zustande, dass an den  Zulassungsstellen des Heidekreises in Bad Fallingbostel und Soltau für die Zeit von sechzig Tagen kaum oder keine Termine zur Verfügung stehen und viele von außerhalb nach Schwarmstedt kommen, weil sie hier einen früheren Termin haben. Solange dies so ist, kann auch in Schwarmstedt keine Besserung bei Kfz-Terminen eintreten.

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03.05.2024

cyanobakterien-blaualgen-im-kiessee-bothmer-zurueckgegangen Schwarmstedt. Eine weitere Überprüfung und Vorortbesichtigung am vergangenen Montag ergab, dass sich der Befall mit Cyanobakterien des Kiessees in Bothmer zum Positivem verändert hat. Eine aktuelle Gefahr ist durch diesen Algenbefall nicht mehr zu vermuten. Die Absperrungen am See wurden daher wieder entfernt.

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02.05.2024

aktuelles-2024-04-amtshilfe-030524 Das Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser bittet im rahmen der Amtshilfe um Veröffentlichung der untenstehenden Bekanntmachung.  Die Gemeinde Buchholz (Aller) sucht für die Kindertagesstätte Buchholz (Aller) zum nächstmöglichen Termin eine stellvertretende Kindertagesstättenleitung (m/w/d)

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28.04.2024

bekanntmachung-buchh-6052026 Die nächste Sitzung des Rates der Gemeinde Buchholz (Aller), als Wegebegehung, findet am08.05.2024, um 17:00 Uhr, Treffpunkt: Dorfgemeinschaftshaus Buchholz,29690 Buchholz (Aller) statt.

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25.04.2024

bekanntmachung-sgs-02052024Die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Natur- und Wirtschaftsförderung findet amDonnerstag, den 02.05.2024, um 17:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, Unter den Eichen 2, imUhle-Hof (Saal) statt.  

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25.04.2024

bekanntmachung-sgs-06052025Die nächste Sitzung des Fachausschusses öffentliche Einrichtungen, Feuerwehr und Digitalesfindet am 06.05.2024 statt.

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23.04.2024

wahl-bek-2024-04-europawahlVom 06. bis 09. Juni 2024 findet in der Europäischen Union die Zehnte Direktwahl des Europäischen Parlaments statt, in Deutschland am Sonntag, den 09. Juni 2024.

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09.04.2024

aktuelles-2024-04-hildeshBekanntmachung im Rahmen der Amtshilfe - Die vorzeitige Ausführung des Flurbereinigungsplans wird im Verfahren Hannoversche Moorgeest (Region Hannover 218) mit Wirkung vom 15.04.2024, 0.00 Uhr angeordnet (gem. § 63 Abs.1 des Flurbereinigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794).

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08.04.2024

aktuelles-2024-03-minigolf Samstag, 06.04.2024, 12.00 Uhr

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27.03.2024

aktuelles-2024-04-sprechstunde-formularlo Die Formularlotsen sind im April 2024 mit persönlichen Beratungsgesprächen unter vorheriger Terminvereinbarung für Sie da.

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18.03.2024

aktuelles-2024-03-balkonkDer Rat der Gemeinde Buchholz (Aller) hat in seiner Sitzung am 26.09.2023 die "Richtlinie über die Förderung von sog. Balkon- und Gartenkraftwerken in der Gemeinde Buchholz (Aller)" beschlossen, welche mit Datum vom 16.03.2024 in Kraft getreten ist.

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18.03.2024

aktuelles-2024-03-ferienpDas Ferienprogramm Schwarmstedt wird vom Samtgemeindejugendring erstellt. Die teilnehmenden Vereine sind Träger und Ansprechpartner der Angebote im Rahmen des Ferienprogramms.

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15.03.2024

strassensperrung-2024-03-a7Bis Dezember nachts teilweise einspurige Verkehrsführung

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15.03.2024

aktuelles-2024-03-suchen Lernen Sie neue Menschen kennen, erfahren Sie Interessantes, bringen Sie Ihre Fähigkeiten ein!

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08.03.2024

aktuelles-2024-03-lagAller-Leine-Tal/Wietze. In der Sitzung der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) der LEADER-Region Aller-Leine-Tal am 27. Februar im Bürgersaal in Wietze wurde die Förderung von vier Projekten für die Förderperiode 2023-2027 einstimmig beschlossen.

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06.03.2024

aktuelles-2024-03-ehrenamtskarteDas Land Niedersachsen und die Freie Hansestadt Bremen sagen mit der Ehrenamtskarte Danke für Ihr Engagement!

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05.03.2024

akstellenausschreibung-2024-03-schiedsDie Samtgemeinde Schwarmstedt bedankt sich bei ihren Schiedspersonen, Marion Hackl und Günter Seehausen, für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement.

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04.03.2024

aktuelles-2024-03-sprechstunde-formularlo Die Formularlotsen sind im März 2024 mit persönlichen Beratungsgesprächen unter vorheriger Terminvereinbarung für Sie da.

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21.02.2024

pac-aktuell-2024-02-rundschau PaC - Prävention als Chance, Familien- und Kinderservice und der Präventionsrat aus Schwarmstedt präsentieren: Die kleine Erziehungshilfe. Artikel aus der Schwarmstedter Rundschau

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15.02.2024

aktuelles-2024-02-infomaerkteDer in unserer Region zuständige Übertragungsnetzbetreiber TenneT hat einen ersten Entwurf für den Leitungsverlauf von NordWestLink entwickelt. Dieser soll im Rahmen von Infomärkten vorgestellt werden. Weitere Informationen hierzu sind dem folgenden Einladungsschreiben zu entnehmen:

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21.05.2024
bekanntmachung-sg-2024-05-ratDie nächste Sitzung des Rates der Samtgemeinde Schwarmstedt findet am 27.05.2024, um 20:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, Unter den...mehr...
   
buchtipp-2024-01-27Die Samtgemeindebücherei im Uhle-Hof empfiehlt in dieser Woche folgende neue Bücher für Kinder ab 9 Jahren: mehr...
   

 

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(Meldeamt, Ausweise/Pässe, Fundbüro, Kfz-Zulassung, Gewerbe/Gaststätten):
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Dienstag & Donnerstag 08:30 – 12:00 Uhr 
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(Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Asylbewerberleistungen, Unterbringung):
Montag – Freitag, 10:00 – 12:00 Uhr
Donnerstag 16:00 – 18:00 Uhr
   
allgemeine Sprechzeiten:
Montag – Freitag, 08:30 – 12:00 Uhr
Montag – Mittwoch, 13:00 – 15:00 Uhr
Donnerstag 14:00 – 18:00 Uhr
   
 
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